No to a logic of deterrence

Europas Weg zur Sicherheit heißt Frieden und nicht Selbstbehauptung –Oliver Knabe, Forum ZFD, Blog

Es braucht gänzlich andere Antworten auf die Frage, wie Europa auf die neuen Bedrohungen und Kriegsgefahren reagieren soll. Darum müssen sich auch die Veranstalter der Münchner Sicherheitskonferenz bemühen, wenn sie ihrem Credo gerecht werden wollen, zur friedlichen Beilegung von Konflikten beizutragen.

Die Grundannahme der Abschreckungslogik, dass Entscheider zu jedem Zeitpunkt rationale Risikoabschätzungen treffen, ist nicht erst seit Trump falsch. In einer multipolaren Welt führt das Streben nach „Gleichgewicht“ zwischen zwei Mächten zu Aufrüstung bei Dritten. Wachsende Fähigkeiten zur Cyber-Kriegsführung auf allen Seiten und Aufrüstung im All machen die Mär von der Steuerungsfähigkeit einer neuen Aufrüstungsspirale vollends unglaubwürdig.

„Der Mensch muss den Schritt zu einem neuen Bewusstsein tun, oder er ist dem Untergang geweiht“, schrieb der Jesuit Hugo Makabi Enomya Lasalle nach dem Atombombenabwurf über Hiroshima, den er selbst er- und überlebte.

Statt in das gefährliche geopolitische Muskelspiel einzusteigen sollte die Europäische Union sich auf ihre erwiesenen Fähigkeiten als Vermittlerin in Konflikten besinnen, die sie zuletzt in der jahrzehntelangen Auseinandersetzung zwischen Nordmazedonien und Griechenland bewiesen hat. Die Europäische Einigung brachte nach dem Zweiten Weltkrieg Versöhnung zwischen Feinden. Damit wurde die Europäische Union weltweit zum Friedensprojekt mit Vorbildcharakter.

Europa blickt nicht zuletzt auf eine Erfolgsgeschichte der Bürgerbewegungen zurück: Wäre der INF-Vertrag ohne die Friedensbewegung der 80er denkbar? Demokratie und Freiheit in der DDR, in Polen und anderen osteuropäischen Staaten und heutigen EU-Mitgliedern wären ohne Bürgerbewegungen niemals erreicht worden. Sie alle waren mächtige Akteure, die den Gang der europäischen Geschichte zum Guten gewendet haben.

Der Blick auf einen wesentlichen Teil Europas – den westlichen Balkan – zeigt, dass militärische Stärke keines der vielfältigen Probleme und Konflikte zu lösen im Stande ist. Der Munich Security Report als Abbild des Münchner Diskurses beschreibt den westlichen Balkan als Austragungsort eines geopolitischen Machtspiels zwischen dem Westen, Russland und China. Es könne kein Vakuum geben, der Raum werde durch die eine oder andere fremde Macht gefüllt. Diese Sichtweise verhindert eine tiefer gehende Analyse der Entwicklungen im Lebens-, Kultur- und Wirtschaftsraum westlicher Balkan. Für einen Hammer sieht eben alles wie ein Nagel aus.

Doch die Europäerinnen und Europäer im westlichen Balkan können und wollen sich selbst vertreten! Die Europäische Union ist deshalb als Unterstützerin einer unabhängigen und starken Zivilgesellschaft gefragt. Diese ist langfristig der beste Garant für friedliche Konfliktlösung, gute Regierungsführung und der beste Schutz gegen geopolitische Machtspiele. Zivilgesellschaft muss Gehör finden – auch und gerade bei Fragen von Krieg und Frieden.

Die Europäische Union ist noch eine der wichtigsten finanziellen Unterstützerinnen von gewaltfreier Konfliktbearbeitung und Menschenrechten weltweit. Viele zivilgesellschaftliche Friedens- und Menschenrechtsorganisationen sind mehr denn je auf diese Unterstützung angewiesen. Denn die Zahl der gewaltsamen Konflikte steigt wieder an, Menschenrechte und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger geraten in vielen Ländern unter Druck.

Darum brauchen wir heute mehr denn je eine Europäische Union, die sich bedingungslos für Frieden und Menschenrechte einsetzt, statt sich an der globalen Aufrüstungsspirale zu beteiligen.